Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Grundsätzlich vertreten wir Freien Demokraten die Auffassung eine Koalition nur dann einzugehen, wenn der Koalitionsvertrag eine klare liberale Handschrift aufweisen wird. Daher muss im Wege der Verhandlungen geschaut werden, welche Positionen von beiden Seiten her verhandelbar sind. (...)

Sehr geehrte Frau Müller,

vielen Dank für Ihre Frage über das Portal "abgeordnetenwatch", die ich wie folgt beantworten möchte:

(...) die FDP steht dann für Koalitionen zur Verfügung, wenn wir im Regierungshandeln auch unsere Handschrift zeigen können. (...)

(...) Es ist offensichtlich, dass damit den Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen keine Perspektive auf dem Wohnungsmarkt geschaffen wird, da sie in der Regel doch immer noch über ein deutlich höheres Bruttoeinkommen verfügen. (...)

(...) Sehr geehrter Herr Bartel, wenn ich mich recht erinnere, waren die ergänzenden Erläuterungen für besonderen Erklärungsbedarf gedacht. Die eigene Meinung musste also nicht begründet werden. (...)