Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Reinhard G. • 27.04.2022
1
Sind Pläne, im Grundgesetz 100 Milliarden Euro für Militärausgaben festzuschreiben, nicht sinnlos und teuer? Wären so noch Verträge über eine Kürzung der Militärausgaben möglich?
Portrait von Anja Karliczek
Antwort ausstehend von Anja Karliczek CDU
Frage von Reinhard G. • 27.04.2022
Sind Pläne, im Grundgesetz ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro für Militärausgaben festschreiben, nicht sinnlos und teuer? Wären so noch Verträge über die Kürzung der Militärausgaben möglich?
Portrait von Claudia Raffelhüschen
Antwort 27.04.2022 von Claudia Raffelhüschen FDP

Durch das "Sondervermögen" wird die Deutsche Bundeswehr nicht AUFgerüstet; sie wird angemessen AUSgerüstet

Frage von Ekaterina S. • 27.04.2022
Warum werden Staatsbürger von Ukraine und Russland aktuell nicht unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit aufgrund des aktuell laufenden Krieges eingebürgert? Oder muss man in Kriegsgebiet dafür einreisen?
Portrait von Reem Alabali Radovan
Antwort 26.07.2022 von Reem Alabali Radovan SPD

Voraussetzung für einen Anspruch auf Einbürgerung in Deutschland ist unter anderem, dass der Einbürgerungsbewerber bzw. die Einbürgerungsbewerberin die bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt (§ 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 StAG).

Frage von Monika H. • 26.04.2022
2
Was tun Sie für die notwendige Aufrechterhaltung der Beziehungen zwischen USA und RUS und auch für D und RUS, um eine Eskalation zu einem 3. Weltkrieg zu vermeiden? Stichwort Kommunikationskanal
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Uta W. • 26.04.2022
Was halten Sie von den momentanen Parolen die überall auftauchen, frieren für die Ukraine usw. Ich denke Sie lesen auch solche Schlagzeilen.
Portrait von Thomas Huwer
Antwort 26.04.2022 von Thomas Huwer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aber natürlich können wir alle unseren Beitrag leisten, unser Energieverbrauch zu reduzieren, um auch ein Stückweit die steigenden Preise zu kompensieren.

Frage von Edgar F. • 25.04.2022
Gibt es in den aktuellen Gaslieferverträgen mit Russland „Take-or-Pay“-Klausel? Wenn „Ja“, wie lange laufen diese Verträge noch?
Takis Mehmet Ali (282)
Antwort 16.11.2022 von Takis Mehmet Ali SPD

Die Gaslieferverträge beinhalten eine Take-or-Pay Klausel bis mindestens 2030.