Antwort ausstehend von Heiko Maas SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Roman Reusch AfD
Antwort 29.01.2019 von Beatrix von Storch AfD
(...) Keinesfalls fordert die AfD eine Abschaffung der Berufungs- oder Revisionsinstanzen. (...)
Antwort 12.06.2020 von Mariana Harder-Kühnel AfD
(...) dass Schweden für solche Fälle die Inanspruchnahme eines unabhängigen Justizombudsmanns ermöglicht, ist der AfD-Fraktion im Bundestag bereits bekannt und wird aktuell diskutiert. (...)
Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU
Antwort 16.01.2018 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Wahrscheinlich wird es Zeit, sich dieser Aufgabe zu stellen. (...)