Antwort 04.12.2024 von Martin Plum CDU
Es gibt keinen Bundeshaushalt für das Jahr 2025. Die Verantwortung dafür trägt die gescheiterte Ampel-Koalition und allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz.
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Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort ausstehend von Sönke Rix SPD
Antwort 26.11.2024 von Leni Breymaier SPD
Ich setze ich mich klar für eine Umsetzung des Demokratiefördergesetzes in dieser Legislaturperiode ein. Der Entwurf für dieses Gesetz liegt bereits vor.
Antwort ausstehend von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 09.10.2024 von Bärbel Bas SPD
Ich stimme Ihnen zu, dass wir den zunehmenden Angriffen auf unsere Demokratie entschieden entgegentreten müssen.