Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Lothar M. • 15.02.2024
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Warum befindet sich der Vereinssitz des Vereins "PolizeiGrün" in der Parteizentrale der Grünen /Berlin und wie stellen Sie hier die Gewaltenteilung sicher (Mitglieder können nur Polizisten sein)?
Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen.
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Heiko B. • 14.02.2024
Hallo Herr Beckamp, Liegen die Probleme bei der Bekämpfung von Clankriminalität bei der Unzulänglichkeit des rechtlichen Rahmens oder eher bei der nicht konsequenten Umsetzung dieser Mittel ?
Portrait von Roger Beckamp
Antwort 15.02.2024 von Roger Beckamp AfD

Die AfD sieht sowohl Nachbesserungsbedarf bei den rechtlichen Rahmenbedingungen zur Bekämpfung der Clankriminalität, als auch bei der Umsetzung der vorhandenen Möglichkeiten.

Frage von Reiner R. • 03.02.2024
Bei einer linken Demonstration werden 21 Polizisten verletzt, aber gefühlt ganz Deutschland ruf zu Demos gegen Rechts auf. Bitter erklären Sie mit die Welt neu. Blicke nicht mehr durch. Vielen Dank
Portrait von Helge Lindh
Antwort 03.07.2024 von Helge Lindh SPD

Nichtsdestotrotz sind die Aufrufe zu den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus von enormer Relevanz und werden nicht durch die Vorfälle bei der Demonstration in Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht delegitimiert.

Frage von Angelika B. • 27.01.2024
Warum haben unsere Regierungsbeamten ihrenInflationsausgleich erhalten, und die kleineren??? Polizeibeamten nicht, die täglich ihren Kopf für unsere Politiker hinhalten.
Portrait von Ulrike Bahr
Antwort 08.02.2024 von Ulrike Bahr SPD

Die Tarifeinigung muss per Gesetz auf Beamt:innen übertragen werden. Hierbei muss zwischen Beamt:innen des Bundes und des Landes unterschieden werden.

Frage von Jochen T. • 25.01.2024
Warum existiert in Hessen immer noch kein unabhängiger Ansprechpartner der Behörden für Polizeigewalt/Bürgerbeauftragter, wieso wird seit 2013 da herum geredet ohne endlich zu handeln?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 25.03.2024 von Marco Buschmann FDP

Die Einrichtung eines Bürger- und Polizeibeauftragten für das Bundesland Hessen obliegt in diesem Falle alleinig dem Land Hessen.