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Frage von Michael Q. • 21.08.2021
Wie würden Sie den Lobbyismus und den Massiven Einfluss der Wirtschaft auf die Politik zurück drängen so das es in der Politik wieder um das Gemeinwihl und nicht mehr um die wirtschaftlichen Belange?
Profilbild
Antwort 26.08.2021 von Daniel Föst FDP

Die FDP hat sich im Deutschen Bundestag bereits im Jahr 2019 für mehr Transparenz bei Lobbyismus ausgesprochen. 

Frage von Michael Q. • 21.08.2021
Wie würden Sie den Lobbyismus und den Massiven Einfluss der Wirtschaft auf die Politik zurück drängen so das es in der Politik wieder um das Gemeinwihl und nicht mehr um die wirtschaftlichen Belange?
Bundestagskandidat Bernhard Loos
Antwort 26.08.2021 von Bernhard Loos CSU

Der Deutsche Bundestag hat bereits die Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag beschlossen, auch mit meiner Stimme. Über weitere Schritte wird der nächste Deutsche Bundestag sicher noch beraten. Und auch ich kann mir noch mehr Transparenz vorstellen.

Frage von Felix B. • 19.08.2021
Was ist der Unterschied zwischen einer Partei spende und Korruption?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 15.09.2021 von Christian Lindner FDP

Die staatliche Parteienfinanzierung setzt Eigenmittel voraus. Parteispenden erfolgen ohne Gegenleistung.

Frage von Sven F. • 19.08.2021
Wie stehen Sie zur (möglichen) weiteren sog. Berateraffäre um Alice Weidel?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 20.08.2021 von Stephan Brandner AfD

Allerdings ist die Sachlage vollkommen unklar, die Vorwürfe wurden gestern erhoben.

Frage von Martin K. • 18.08.2021
Was unternimmt die CDU um solche Fehleinschätzungen wie in jüngster Zeit geschehen zu vermeiden? Was wird gegen Filz Vetternwirtschaft unternommen? Wie stellt sich die Partei zu Lobbyismus?
Portrait von Ronja Kemmer
Antwort 20.09.2021 von Ronja Kemmer CDU

Das Verhalten einiger weniger Abgeordneten in der sogenannten Maskenaffaire war nicht nur beschämend, sondern widerspricht den moralisch-ethischen Ansprüchen unserer Partei. Ich begrüße es, dass alle hier nötige persönliche Konsequenzen gezogen haben.

Frage von Peter O. • 01.08.2021
Sind Sie dafür, die Bestechlichkeit von Abgeordneten genauso zu regeln, wie für alle anderen Staatsbediensteten? Wenn nein, warum nicht, gibt es da nachvollziehbare Unterschiede?
Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort 12.08.2021 von Wolfgang Kubicki FDP

Die Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern ist darum richtigerweise in einem eigenen Straftatbestand geregelt, der der Mandatsträgereigenschaft Rechnung trägt.