Antwort 18.09.2023 von Florian Schardt SPD
Es schwingt dabei der Vorwurf mit, für Flüchtlinge würde mehr investiert werden als für den Großteil der Bevölkerung. Das ist nicht der Fall.
Es schwingt dabei der Vorwurf mit, für Flüchtlinge würde mehr investiert werden als für den Großteil der Bevölkerung. Das ist nicht der Fall.

Die Bundesregierung wird nicht nachlassen, die Erstarrung Deutschlands in der Merkel-Ära aufzubrechen und das Land wieder fit zu machen.
Wir haben bei der Nassauischen Heimstätte eine Begrenzung der Mieten für Mieterinnen und Mieter erwirkt sowie die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenze in Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt eingeführt.
Eine solche zentrale bundesweite Stelle, wie Sie sie beschreiben, gibt es nicht und ist auch rechtlich aus unterschiedlichen Gründen schwierig