Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter S. • 20.11.2024
(Wie lange) darf sich die EU-Kommission davor drücken, den Hamburger Hafendeal in der Sache beihilferechtlich zu prüfen wegen des mutmaßlichen Verkaufs der HHLA-Anteile unter Wert an die Reederei MSC?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 20.11.2024 von Fabio De Masi BSW

Ich teile den Unmut über den mangelnden Prüfungswillen der EU-Kommission.

Frage von Peter S. • 20.11.2024
Wird Ihre Fraktion die EU-Kommissionspräsidentin auffordern, den Hamburger Hafendeal in der Sache beihilferechtlich zu prüfen wegen des Verkaufs von HHLA-Anteilen unter Wert an die Reederei MSC?
Portrait von Dennis Thering
Antwort ausstehend von Dennis Thering CDU
Frage von Peter S. • 20.11.2024
Werden Sie die EU-Kommissionspräsidentin auffordern, den Hamburger Hafendeal in der Sache beihilferechtlich zu prüfen wegen des mutmaßlichen Verkaufs von HHLA-Anteilen unter Wert an die Reederei MSC?
Portrait von Manfred Weber
Antwort ausstehend von Manfred Weber CSU
Frage von Felix H. • 18.11.2024
Wann rechnen Sie mit Beendigung der laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland nach der JI-Richtlinie unter der federführenden Verantwortung Ihrer Parteikollegin N. Faeser?
Foto lächelnd mit rotem Hintergrund
Antwort 25.11.2024 von Nadine Heselhaus SPD

Das Vertragsverletzungsverfahren 2022/2019 betrifft die Umsetzung der Richtlinie 2016/680 im Bereich der Bundespolizei. Hierzu kann ich Ihnen sagen, dass Rechtsanpassungen im Gesetz zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes umgesetzt werden sollen

Frage von Lovisa S. • 04.11.2024
Wie steht die AfD zum Thema europäische Zusammenarbeit, welche Zukunft sehen Sie für Deutschland in der EU und welche Maßnahmen würde die AfD ergreifen um die Zusammenarbeit zu gestalten?
Portrait von Dirk Nockemann
Antwort 06.11.2024 von Dirk Nockemann AfD

Ich halte die EU für nicht reformierbar und sehe sie als gescheitertes Projekt.

Frage von Elise S. • 25.10.2024
Wieso haben Familien ab 4 Kindern in nur einem EU Land (Ungarn) die Vergünstigung, nie mehr Steuern zahlen zu müssen und in den übrigen EU Ländern nicht?
Antwort ausstehend von Joachim Streit FREIE WÄHLER