Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Peter B. • 05.05.2022
S.g. Frau MdL & CDU Generalsekretärin BW, sind die Vorwürfe des Geheimnisverrates bzw. die entsprechende Rücktrittsforderungen gegen Herrn Th. Strobl politisch gerechtfertigt oder nicht, bitteschön ?
Portrait von Isabell Huber
Antwort 02.09.2024 von Isabell Huber CDU

Herr Minister Thomas Strobl macht als Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident von Baden-Württemberg einen super Job, Tag für Tag.

Frage von Per G. • 13.04.2022
Sollte ein Innenminister vorher bei der Bundeswehr gewesen sein oder beim Verfassungsschutz?
Portrait von Stephan Weil
Antwort ausstehend von Stephan Weil SPD
Frage von Peter B. • 13.04.2022
S.g. Herr CDU-Chef Rheinland-Pfalz, Sie fanden es gut, dass "endlich" nach Fehlerneingeständnis Frau A. Spiegel zurücktrat . Gilt das aber nicht auch für Hr. Steinmeier weil dieser etwa ein Mann ist?
Portrait von Christian Baldauf
Antwort 05.05.2022 von Christian Baldauf CDU

Rücktrittsforderungen können aus vielerlei Gründen erfolgen, das Geschlecht ist jedoch nie ein Grund!

Frage von Norbert R. • 11.04.2022
Atomausstieg, Pkw-Maut, Cum-ex ... Der Steuerzahler begleicht den Schaden, wenn Politiker ihre Sorgfaltspflichten verletzen. Wann kommt die Politikerhaftung?
Portrait von Michael Kruse
Antwort 11.05.2022 von Michael Kruse FDP

Es ist keinesfalls so, dass Politiker im rechtsfreien Raum agieren können.