(...) Der Gesetzesvorschlag sieht vor, dass Konzerne eine öffentliche länderspezifische Berichterstattung abliefern müssen. Diese würde dringend benötigte Transparenz in Teile von Konzernbilanzen bringen. Wäre nämlich ersichtlich, wo eine Firma ihre Angestellten hat und wo sie ihre Gewinne verbucht, würde einem die Profitverschiebung aus steuerlichen Gründen sofort ins Auge springen. (...)
(...) Meine Fraktion und ich halten den vorherrschenden Steuerwettbewerb für einen gravierenden Verstoß gegen die Prinzipien sozialer Gerechtigkeit. Es ist ein Skandal, dass viele internationale Konzerne sich faktisch ihrer Steuerpflicht entziehen. (...)
(...) In der Europäischen Union gibt es derzeit noch Schlupflöcher im Steuerrecht, die es Großunternehmen ermöglichen, ihre Steuerschuld zu Lasten der öffentlichen Haushalte und der kleinen und mittleren Unternehmen drastisch zu verringern. Für die EVP-Fraktion ist dies nicht hinnehmbar. (...)
(...) Da Sie die Steuerstudie der Grünen erwähnen, möchte ich kurz vorausschicken, dass ich deren Ergebnisse für wenig aussagekräftig halte. Dass effektive Steuersätze niedriger sind als nominale, sollte nämlich niemanden überraschen. (...)
(...) die Freien Demokraten und ich lehnen eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ab, wie sie kürzlich unter anderem von Finanzminister Scholz vorgeschlagen wurde. Aus unserer Sicht beruht die Forderung vor allem auf dem massiven Finanzbedarf, den der Bundesfinanzminister aufgrund der teuren Politik der Bundesregierung sieht. (...)
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage.