Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Friederike Benda
Antwort 20.09.2017 von Friederike Benda Die Linke

(...) Ich setze mich für den Exportstopp aller (!) Kriegswaffen ein - mindestens und sofort müssen alle Exporte in Krisenländer unterbunden werden. Grundsätzlich halte ich aber Waffenexporte auch in Nicht-Krisenregionen für falsch. (...)

Thomas Gebhart
Antwort 08.09.2017 von Thomas Gebhart CDU

(...) Rüstungsexporte sind insbesondere auch ein legitimes Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik, etwa um einen Völkermord zu verhindern oder um die Voraussetzungen zu schaffen, damit in einer Region humanitäre Hilfe geleistet werden kann. Aktuelles Beispiel sind die deutschen Waffenlieferungen an die kurdischen Peschmerga im Irak. (...)

Portrait von Ingo Wellenreuther
Antwort 26.07.2017 von Ingo Wellenreuther CDU

(...) Grundsätzlich können Rüstungsexporte zur Stabilisierung in Krisengebiete beitragen. Jedoch ist in Krisenregionen immer eine Abwägung zu treffen, insbesondere was auch den Endverbleib von Rüstungsgütern angeht. (...)

Antwort 12.05.2017 von Benedikt Winzen SPD

(...) Aus tiefer Überzeugung heraus, wäre ich persönlich mit dem Export von Waffen oder der Verlegung von Produktionsinfrastruktur von strategisch bedeutsamer Waffentechnik aus Europa heraus, sehr vorsichtig – insbesondere in Konfliktregionen. Mit dieser persönlichen Perspektive als Kandidat für den Landtag, würde ich dieses Vorhaben nicht unterstützen. (...)