(...) Allerdings mache ich keinen Hehl daraus, dass mir die Beteiligungsrechtes des Landtages bei den schweren Grundrechtseinschränkungen durch die Coronaschutzverordnungen weiterhin zu gering ausgestaltet sind. (...)
(...) Ich weiß, wie anstrengend die Corona-Maßnahmen für alle sind und dass einige Teile der Bevölkerung hohe finanzielle Einbußen etwa beim Gehalt erlitten haben. (...)
Wir müssen aber bereits jetzt damit beginnen, die Schäden der Pandemie zu beseitigen und Strukturen zu schaffen, die eine langfristige und nachhaltige Aufbauarbeit im Sinne der Familien ermöglichen.
(...) Im Großen und Ganzen halte ich das Vorgehen des Senats bei der Notbetreuung für fair (...)
Wir als Linke haben immer gegen Grundrechtseinschränkungen gestimmt. Debatten und Entscheidungen im Bundestag bedeuten Öffentlichkeit.
