(...) Man muss sich vergegenwärtigen, dass das Ausüben eines parlamentarischen Mandats ein Vollzeitjob ist, der keine normale Erwerbstätigkeit parallel zulässt. Gerade langjährige Mitglieder des Bundestages hätten somit keine Chance, sich auf anderem Wege eine Altersvorsorge aufzubauen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21. Dezember bezüglich Steuerpraktiken namens Cum-Ex und Cum-Cum. Da Sie meine Antwort auf die Frage des Herrn Westerndorf verlinkt haben, kennen Sie meine Bewertung der Steuergeschäfte, die definitiv als Steuerraub zu verstehen sind: illegal, kriminell und auch moralisch falsch. (...)
(...) Die CSU hat sich eindeutig für die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages ausgesprochen. Diese Forderung haben wir zuletzt auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Anfang Januar 2019 bekräftigt. (...)
(...) In Bezug auf die von Ihnen erwähnten Cum-Ex-Geschäfte möchte ich den Sachverhalt zunächst als das benennen, was er ist: aktive, kriminelle Steuerhinterziehung von einigen Banken, Kanzleien und Investoren ab der Jahrtausendwende bis ca. 2012! (...)
(...) Andererseits wurde die Regelung auch zum Anlass genommen, den investigativen Journalismus im Bereich der Geschäftsgeheimnisse deutlich zu stärken. Journalistinnen und Journalisten, die Missstände an die Öffentlichkeit bringen, gewinnen dadurch größere Rechtssicherheit. (...)
(...) Das Problem ist dort bekannt. Leider gibt es noch keine beschlussfähige Position dazu, die ich Ihnen mitteilen könnte. (...)