Frage an Thomas Oppermann von Heinrich T. bezüglich Finanzen
Mir klingt es heute noch ihn denn Ohren das Versprechen.Wir müssen erst die Steuern erhöhen um sie dann später wieder zu senken.
So die Aussage von Herr Schröder.
Die Steuern wurden erhöht.Aber die Sekung die ist auf der Strecke geblieben.
Wenn das Dosenpfand wieder eingeführt wird dann ist der Grüne Punkt überflüssig und wird abgeschaffen.Auch die Aussage von Herr Schröder.
Warum müssen Single in Deutschland 25 % mehr Steuern zahlen ?
Warum wird die Autoindustrie nicht dafür bestarft wegen dem was mit dem Diesel passiert ist.
Es wird alles auf die Autofahrer abgeschoben.Und die Autoindustrie wird auch noch dafür belohnt.
Warum wird die AfD zu gelassen ?
Sehr geehrter Herr T.,
auf Ihre Fragen zur Finanz- und Umweltpolitik habe ich bereits am 2. Juli geantwortet.
Es ist eine besorgniserregende Entwicklung, dass erstmals seit Jahrzehnten wieder eine Fraktion im Bundestag sitzt, die völkisch und rassistisch argumentiert, deren Vorsitzende die Kriegsverbrechen der Nazis als „Vogelschiss“ verharmlosen oder mit Begriffen wie „Messermänner“ und „Kopftuchmädchen“ Stimmung gegen Einwanderer machen.
Die AfD ist ganz sicher keine konservative Partei, sondern rechtspopulistisch und in Teilen so extrem, dass diese ein Fall für den Verfassungsschutz sind.
Verboten werden könnte eine Partei nur durch das Bundesverfassungsgericht. Das Grundgesetz setzt hierfür in Artikel 21 Absatz 2 hohe Hürden, die im vorliegenden sicher nicht erfüllt sind.
Mit freundlichen Grüßen
T. Oppermann
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