Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Luise Amtsberg steht in der Natur und lächelt in die Kamera
Antwort 31.03.2020 von Luise Amtsberg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Der Arbeitsmarktzugang von Flüchtlingen richtet sich nach ihrem aufenthaltsrechtlichen Status. Kein Arbeitsmarktzugang besteht in den ersten drei Monaten des Aufenthaltes, für die Zeit des Aufenthaltes in einer Erstaufnahmeeinrichtung und für Geduldete, die das Abschiebehindernis selber zu vertreten oder ihre Mitwirkungspflichten bei der Beseitigung des Abschiebungshindernisses verletzt haben. (...)

Portrait von Kathleen Lützkendorf
Antwort 29.09.2019 von Kathleen Lützkendorf BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Deshalb gilt es schon heute, den Nachwuchs von morgen auszubilden. Um zukünftig selbst noch ausreichend qualifizierte Richter*innen und Staatsanwält*innen für die Thüringer Justiz ausbilden zu können, müssen wir das Studium und das Referendariat modernisieren. Schriftliche Prüfungen sollten im 21. (...)

Frage von Duc D. • 27.09.2019
Frage an Ute Bergner von Duc D. bezüglich Recht
Portrait von Ute Bergner
Antwort 07.10.2019 von Ute Bergner Bürger für Thüringen

(...) Deshalb fordern wir Freie Demokraten mehr Ausbilder für junge Juristen und eine bessere finanzielle Entlohnung der Referendare und ihrer Ausbilder. Zugleich möchten wir die Nebentätigkeitsgenehmigungspraxis vereinfachen. Offen sind wir Freie Demokraten auch für eine Verbeamtung der Referendare, um den Freistaat Thüringen für sie attraktiv zu machen und einen Pool für Neueinstellungen in der Justiz zu schaffen. (...)

Portrait von Anatole Braungart
Antwort 30.09.2019 von Anatole Braungart MLPD

(...) Verbeamtungen stehe ich kritisch gegenüber. Beamte stehen ineinem besonderen Treueverhältnis zum Staat, haben deshalb nur eingeschränkte Rechte, insbesondere kein Streikrecht. Meines Erachtens wurden und werden wichtige erkämpfte demokratische Rechte massiv eingeschränkt wie das Asylrecht, Versammlungsrecht usw. (...)