Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Mandy-Stefanie R. • 27.01.2023
Was wird dafür getan, dass es wieder gerechter mit der Wohnungsvergabe wird bei Wohnungsbaugesellschaften wie zum Beispiel WBM, HOWOGE etc., also nicht nur an Menschen mit WBS vergeben wird???
Portrait von Stefan Lehmkühler
Antwort ausstehend von Stefan Lehmkühler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Peter S. • 22.01.2023
Warum folgt Ihre Partei stets dem Gutachterausschuss, wenn es um Milieuschutzgebiete geht? Die Ablehnung wird dort regelmäßig mit einem hohen Durchschnittseinkommen der Anwohner begründet.
Antwort ausstehend von Reinhard Naumann SPD
Frage von Peter S. • 22.01.2023
Warum folgt Ihre Partei stets dem Gutachterausschuss, wenn es um Milieuschutzgebiete geht? Dort wird regelmäßig eine Ablehnung mit einem hohen Durchschnittseinkommen der Anwohner begründet.
Portrait von Christoph Wapler
Antwort 05.02.2023 von Christoph Wapler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die rechtssichere Festsetzung von Milieuschutz-Gebieten ist für die Bezirke das Mittel der Wahl, um die Verdrängung von Mieter*innen zu verhindern.

Frage von Dyrk G. • 20.01.2023
Werden Sie mit dieser Studie zu den Folgen der Vergesellschaftung Ihre Verantwortung als Abgeordneter wahrnehmen und sich für den Ausgleich von gesellschaftsschädigenden Einzelinteressen einsetzen?
Porträtbild von Andreas Geisel
Antwort ausstehend von Andreas Geisel SPD
Frage von Carina L. • 10.01.2023
Wieso zahlt man für eine Wohnung unter 60qm mehr Grundsteuer als für eine Wohnung über 60qm?
Portrait von Franziska Giffey
Antwort 30.01.2023 von Franziska Giffey SPD

Unsere Berliner SPD-Fraktion fordert, dass die Grundsteuer in Berlin sozial ausgestaltet werden muss und auch Mieterinnen und Mieter geschützt werden sollen.