Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von David K. • 19.08.2024
3
Lieber Herr Mörseburg, wie ist der aktuelle Stand bei der Umsetzung der EU-Vorgabe zum "Vaterschaftsurlaub"? Ich habe in der Zeitung gelesen, dass es noch in 2024 einen Beschluss dazu geben soll.
Portrait von Maximilian Mörseburg
Antwort ausstehend von Maximilian Mörseburg CDU
Frage von Christian S. • 17.08.2024
Wann können wir konkret mit der Umsetzung der bereits lange angekündigten und absolut überfälligen Unterhaltsreform rechnen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 19.08.2024 von Marco Buschmann FDP

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat bereits ein Eckpunktepapier zur Reform des Unterhaltsrechts vorgelegt. Damit wollen wir eine am Kindeswohl orientierte partnerschaftliche Betreuung minderjähriger Kinder fördern.

Frage von Samuel W. • 15.08.2024
Wenn ich nun Urlaub nehme, direkt nach der Geburt, kann mir das wieder ersetzt werden, wenn der Vaterschaftsurlaub genehmigt wird? Immerhin sollte der laut EU Richtlinie 2022 aktiv sein.
Tanja Meyer im Profil
Antwort 15.08.2024 von Tanja Meyer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Hierzu kann ich Ihnen derzeit keinen abgesicherten Informationen geben.

Frage von Emil K. • 15.08.2024
2
hallo herr merz, warum haben sie eigentlich sogar noch 1997 gegen ein gesetz gestimmt…welches eine vergewaltigung in der ehe strafbar machen sollte?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Mandy C. • 14.08.2024
Zu Ihrem Ziel 1 / Kinderbegrüßungsgeld: Begrüßen Sie damit alle Neugeborenen in Thüringen? Bzw. spielt die Herkunft der Eltern eine Rolle?
Portrait von Vivien Rottstedt
Antwort 22.08.2024 von Vivien Rottstedt AfD

die Herkunft / Nationalität der Eltern spielt hinsichtlich des Kinderbegrüßungsgeldes keine Rolle. Anspruchsberechtigt sollen Eltern sein, die in Deutschland aufgrund selbstständiger oder nicht-selbstständiger Tätigkeit einkommenssteuerpflichtig sind.