Antwort 02.10.2023 von Florian von Brunn SPD
Wir kritisieren Hubert Aiwanger sehr entschieden für seinen Umgang mit seiner rechtsradikalen Gesinnung zu Schulzeiten.
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Antwort 17.05.2024 von Verena Hubertz SPD
Ein Untersuchungsausschuss kann durch den Antrag eines Viertels der Abgeordneten des Bundestags eingesetzt werden und steht deswegen auch der Opposition als Möglichkeit zur Verfügung, welches Sie jederzeit in Anspruch nehmen kann.
Antwort 08.11.2023 von Ekin Deligöz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir sind davon überzeugt, dass ein solcher monatelanger Aufarbeitungsprozess auf offener Bühne den gesellschaftlichen Heilungsprozess, den wir dringend brauchen, um Jahre verzögern und der AfD helfen würde, die gesellschaftliche Spaltung noch weiter zu vertiefen
Antwort 19.10.2023 von Rolf Mützenich SPD
Der Deutsche Bundestag ist nicht verpflichtet, verfassungswidrigen Gesetzentwürfen und Anträgen zuzustimmen und somit zu beschließen.
Antwort 24.07.2023 von Diana Stöcker CDU
Die CDU/CSU-Fraktion will die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Steueraffäre „Scholz/Warburg“ nun vor dem Bundesverfassungsgericht erstreiten
Antwort 31.10.2023 von Bärbel Bas SPD
Selbstverständlich sollen Untersuchungsausschüsse mit dem verfassungsmäßig größtmöglichen Untersuchungsauftrag eingesetzt werden