Ein Untersuchungsausschuss kann durch den Antrag eines Viertels der Abgeordneten des Bundestags eingesetzt werden und steht deswegen auch der Opposition als Möglichkeit zur Verfügung, welches Sie jederzeit in Anspruch nehmen kann.
Wir sind davon überzeugt, dass ein solcher monatelanger Aufarbeitungsprozess auf offener Bühne den gesellschaftlichen Heilungsprozess, den wir dringend brauchen, um Jahre verzögern und der AfD helfen würde, die gesellschaftliche Spaltung noch weiter zu vertiefen
Der Deutsche Bundestag ist nicht verpflichtet, verfassungswidrigen Gesetzentwürfen und Anträgen zuzustimmen und somit zu beschließen.
Die CDU/CSU-Fraktion will die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Steueraffäre „Scholz/Warburg“ nun vor dem Bundesverfassungsgericht erstreiten
Selbstverständlich sollen Untersuchungsausschüsse mit dem verfassungsmäßig größtmöglichen Untersuchungsauftrag eingesetzt werden
Der Untersuchungsausschuss wird planmäßig im Frühjahr 2025 seinen Endbericht vorlegen. Bis dahin werden noch Zeugen vernommen werden, unter anderem auch die politisch Verantwortlichen.