Antwort 07.04.2021 von Björn Simon CDU
Sehr geehrter Herr Schüller,
Sehr geehrter Herr Schüller,
(...) Der Antrag der Fraktion DIE LINKE, der am 26. März in zweiter und dritter Lesung im Bundestag beraten wurde, war handwerklich schlecht gemacht und inhaltlich nicht zustimmungsfähig (...)
(...) Glaubwürdig wäre für mich solch ein Transparenz-Vorstoß, wenn sämtliche Mitglieder der Fraktion Die Linke beispielsweise die Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte auf Euro und Cent bereits freiwillig umgesetzt hätten. (...)
(...) Dreister Missbrauch des Mandats muss immer mit aller Konsequenz geahndet werden (...)
(...) Ich halte diese Regelungen für ausreichend, da Einkünfte über mtl. 1000 Euro bzw. in Jahressumme über 10.000 Euro veröffentlichungspflichtig sind. (...)