Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Kurzfristig könnte in Einzelfällen die Kooperation mit den baltischen und den Visegrad-Staaten gesucht werden, um der nun umso größeren Mehrheit der Südländer entgegenzuwirken. (...)

(...) Abgesehen davon, dass ich die Verteidigungsausgaben reduzieren und deutlich in Abrüstung umschwenken würde, brauchen wir auch ein gerechtes Steuerrech (...)

(...) in den Überbrückungs- und Nothilfeprogrammen ist die Dividendenzahlung nicht explizit geregelt, da die Nothilfen aufgrund deren Ausgestaltung von den großen Aktiengesellschaften nicht beantragt werden können. (...)

(...) dass sich alle politisch Verantwortlichen die auch für den Sport sehr einschneidenden Entscheidungen nicht leichtgemacht haben (...)

(...) Das Thema Strassenausbaubeiträge ist für die SPD Landtagsfraktion ein wichtiges Thema, das intensiv diskutiert worden ist. (...)

(...) Eine Evaluierung zum jetzigen Zeitpunkt erscheint mir aufgrund der Anwendungszeitpunkte der einzelnen Regelungen des Gesetzes, der verzögerten technischen Umsetzung zum Einsatz von zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen sowie der Folgen der Corona-Pandemie nicht zielführend (...)