Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Internationale Währungsfonds ist eine Sonderorganisation der UN mit gewählten Strukturen. In den Gremien sitzen für Deutschland beispielsweise Bundesbankpräsident Weidmann oder Finanzminister Schäuble. (...)

(...) Die von Ihnen angesprochene Änderung des Härtefallgesetzes ist keine Einzelfallregelung. Diese Gesetzesänderung war notwendig, damit die Härtefallkommission ihre Arbeit aufnehmen kann. (...)

(...) Wir Grünen haben in unserem Bürgerschaftswahlprogramm die Einführung von Referenden für wichtige politische Richtungsentscheidungen immer als Ergänzung und damit als ein Mehr an Mitbestimmung der Hamburgerinnen und Hamburger gesehen. Ich kann Ihnen versichern, dass mit der Einführung des Bürgerschaftsreferendums keine Volksinitiativen verhindert werden. (...)