(...) wir GRÜNE schätzen das ehrenamtliche Engagement und die gemeinnützige Arbeit, wie sie in zahlreichen Vereinen stattfindet, außerordentlich. Die derzeitige Freigrenze von 35.000 EUR nach § 64 Absatz 3 Abgabenordnung halten wir ebenfalls für zu niedrig, da sie zum letzten Mal vor zehn Jahren angepasst wurde. Daher hat die grün mitregierte Landesregierung in der Bundesratssitzung vom 21. (...)
Sehr geehrte Frau K.,
(...) a. für eine verständliche Kennzeichnung von Zucker in Lebensmittel ein und auch für die Einführung einer Zuckersteuer auf Softdrinks. Wenn wir unseren Kleinsten bereits von Kindesbeinen an beibringen, wodurch sich gesunde Lebensmittel auszeichnen und warum diese so wichtig für sie sind, dann ist auch ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zu einer gesünderen Gesellschaft gegeben und Übergewicht oder Diabetes werden in der Zukunft deutlich weniger auftreten. (...)
(...) Unser Sozialsystem wird ungerechterweise fremdbelastet und sogar zweckentfremdet anstatt vom Wirtschaftsertrag und Steuerüberschuss solidarisch gestützt zu werden. Viele Länder hätten hier innovative Lösungen, wir brauchen endlich Mut zur Veränderung, Mut zu ehrlicher Politik. (...)
(...) auf Landesebene gibt es leider wenige Möglichkeit direkt auf die Asylpolitik einzuwirken, da die grundlegenden Richtlinien der Asylpolitik der Bund absteckt. Die CSU setzt sich im Bund aber seither dafür ein, dass wirkDie CSU setzt sich im Bund aber seither dafür einommen, dass abgelehnte Asylbewerber konsequent abgeschoben werden, dass die Asylverfahren beschleunigt werden und dass sich Asylberechtigte, die in Deutschland bleiben möchte, in unserem Land integrieren. Auf Drängen der CSU sind hier fast ausnahmslos alle Verbesserungen erreicht worden, so konnten die Verfahren beschleunigt werden, vermehrt Sach- statt Geldleistungen bei den Asylsuchenden ausgegeben werden und auch die Anzahl der Wirtschaftsflüchtlinge aufgrund der Neuaufnahme von sicheren Drittstaaten erheblich reduziert werden. Vor allem der CSU ist es zu verdanken, dass die Anzahl der Asylsuchenden wieder auf erträgliches Niveau, die die Menschen in Deutschland bewältigen, gesunken ist. (...) In Bayern tun wir alles dafür, dass die passenden Rahmenbedingungen für eine Asylpolitik nach unseren Vorstellungen gesetzt sind. In den geplanten AnKER-Zentren können Asylsuchenden mit Sachleistungen versorgt werden und die Anträge schnell abgearbeitet werden, so dass die sehr schnell wissen, ob sie in ihren Heimat zurückkehren müssen oder ob sie Schutzbedürftig sind. Schutzbedürftige haben dann natürlich auch die Verpflichtung, sich bestmöglich in Deutschland zu integrieren und unsere Werte zu achten. (...)
(...) Für Bayern sollen die Bürger auch entlastet werden und der Länderfinanzausgleich stark reduziert, wenn nicht sogar ganz gestrichen werden. So bleibt mehr Geld in Bayern und für Bayern übrig. Anstatt Million in den märkischen Sand oder in der Elbe zu versenken. (...)