(...) Sowohl das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr als auch die SHS Strukturholding Saar GmbH schließen aus, dass es im Rahmen des Bauprojektes „SVOLT“ in Überherrn und Heusweiler Maßnahmen oder Angebote an Personen gab bzw. geben wird, welche die Entscheidungsprozesse, Entscheider oder Gutachten beeinflussen. (...)
(...) . Denn das Saarland hat sich letztlich in einem Wettbewerb gegen 30 europäische Standorte durchgesetzt. (...)
(...) Eine Notsituation zum eigenen finanziellen Vorteil auszunutzen - das geht gar nicht. (...)
(...) Das kürzlich von der Koalition beschlossene Lobbyregister, in dem sich Interessensvertreter eintragen und über Ihre Finanzierungsquellen sowie Aufwendungen im Bereich der Interessenvertretung Auskunft geben müssen, ist zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung. Dieser geht uns jedoch nicht weit genug. (...)
Sehr geehrter Herr Speckemeier,
Die geltenden Transparenzregeln bedürfen einer Neubetrachtung im Lichte der aktuellen Vorfälle. Wir werden einen Verhaltenskodex etablieren, der über das bisher geltende Recht hinausgeht.