Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter G. • 26.10.2022
Energiepauschale auch für Bürger im Vorruhestand?
Portrait von Dr. Markus Rösler
Antwort 09.11.2022 von Markus Rösler BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Laut aktuellem Beschluss der Bundesregierung ist eine entscheidende Voraussetzung für den Erhalt der Energiepreispauschale (EPP), dass ein Arbeitslohn aus einer aktiven Beschäftigung bezogen wird. Laut §19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Einkommensteuergesetzes handelt es sich bei den Bezügen aus dem Vorruhestand jedoch um einen Arbeitslohn aus einer früheren Dienstleistung. Aufgrund dieser bundesweit einheitlichen Regelung erhalten Bürger:innen mit Vorruhestandsbezügen keine EPP.

Frage von Frank S. • 21.10.2022
Wie wird die Erwerbsminderungsrente auf das neue Bürgergeld angerechnet ? So wie bisher bei der Grundsicherung und beim H4 ?
Portrait von Carsten Schneider
Antwort 24.11.2022 von Carsten Schneider SPD

Nach unserem Kenntnisstand ändert sich bei der Anrechnung der Erwerbsminderungsrente strukturell nichts

Frage von Iris S. • 04.10.2022
Wie wollen Sie Geringverdiener oder sogenannte Aufstocker entlasten, die ihren Arbeitsweg selber finanzoeren müssen?
Portrait von Heike Hannker
Antwort 05.10.2022 von Heike Hannker FDP

für die Schüller und Azubis wollen wir ein echtes kostenfreies Azubiticket einführen.

Frage von Georg S. • 30.09.2022
Sehr geehrter Herr Buschmann, Warum wird Empfängern von Alg1 nur 100 Euro gewährt? Ich befinde mich seit 24 Monaten in einer Umschulung und sehe mich da benachteiligt. Mfg
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 14.10.2022 von Marco Buschmann FDP

Eine Umschulung ist in vielen verschiedenen Konstellationen denkbar.

Frage von Bernhard V. • 30.09.2022
Wieso werden selbstständige/ freiberuflich tätige Frauen beim Mutterschaftsgeld benachteiligt und bekommen keine finanzielle Unterstützung während des Mutterschutzes? Was wollen sie hier ändern?
Portrait von Astrid Timmermann-Fechter
Antwort ausstehend von Astrid Timmermann-Fechter CDU