Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 07.09.2024
Wann rechnen Sie als Sprecher im Innenausschuss mit Beendigung der laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland nach der JI-Richtlinie unter der Federführung Ihrer Parteikollegin Faeser?
Portrait von Sebastian Hartmann
Antwort 11.10.2024 von Sebastian Hartmann SPD

Über den weiteren Fortgang des Vertragsverletzungsverfahrens entscheidet die EU-Kommission als Herrin des Verfahrens (art. 258 AEUV). Eine diesbezügliche Entscheidung liegt bisher nicht vor.

Frage von Jay S. • 03.09.2024
Sehr geehrter Herr Höferlin, setzen Sie sich für einen sicheren Personalausweis und Reisepass ohne die Angabe von Fingerabdrücken und biometrischen Merkmalen ein?
Manuel Höferlin
Antwort ausstehend von Manuel Höferlin FDP
Frage von Herbert D. • 08.07.2024
Warum wird der & 325 HGB nicht im Sinne der Vorgabe der Europäischen Kommission für die KMU's geändert, die Entbürokratisierung nicht vorangetrieben?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 26.08.2024 von Marco Buschmann FDP

Höflich verweise ich Sie auf meine ausführliche Antwort auf Ihre Anfrage vom 28.01.2024.

Frage von Alexander B. • 31.05.2024
Nach TrustPID kommt UTIQ. Alle in Deutschland tätigen Mobilfunknetzbetreiber schließen sich zusammen um alle Molilfunkkunden in Deutschland auszuspionieren. Würden sie solche Praktiken verbieten ?
Portrait von Anja Hirschel
Antwort 05.06.2024 von Anja Hirschel PIRATEN

Ich wende mich entschieden dagegen und werde alles erdenkliche gegen solche Überwachungsfantasien tun.

Frage von Gustav G. • 30.04.2024
Sehr geehrter Herr Korte,Wie stehen Sie zur transparenten Nutzung von Daten durch staatliche Stellen und Unternehmen und wie wollen Sie sicherstellen,dass Datenschutzbestimmungen eingehalten werden?
Portrait von Jan Korte
Antwort 07.05.2024 von Jan Korte Die Linke

Gegen eine transparente Nutzung von Daten, die sich staatliche Stellen oder Unternehmen vorher von den betroffenen Bürgerinnen und Bürger genehmigen ließen, habe ich nichts einzuwenden.