Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Barbara B. • 19.12.2025
Welchen Verbesserungsvorschlag haben Sie zum kürzlich beschlossenen und kritisierten kommunalen Finanzausgleich?
Portrait von Jörg Hillmer
Antwort 15.07.2026 von Jörg Hillmer CDU

Einer Gesetzesänderung, die dem Landkreis Uelzen pro Jahr ab 2026 6 Millionen Euro weniger zuweist, hätten Abgeordnete aus Uelzen niemals zustimmen dürfen

Frage von Barbara B. • 19.12.2025
Warum haben Sie in Ihrer Kritik an dem kommunalen Finanzausgleich keine konkreten Ideen Ihrer Partei zur Verbesserung vorgestellt?
Portrait von Stefan Marzischewski-Drewes
Antwort ausstehend von Stefan Marzischewski-Drewes parteilos
Frage von Barbara B. • 19.12.2025
Warum haben Sie dem kommunalen Finanzausgleich zugestimmt, wenn z.B. der Landkreis Uelzen damit insgesamt finanziell benachteiligt wird?
Portrait von Jan Henner Putzier
Antwort ausstehend von Jan Henner Putzier SPD
Frage von Barbara B. • 19.12.2025
Warum haben Sie dem kommunalen Finanzausgleich zugestimmt, wenn z.B. der Landkreis Uelzen dadurch insgesamt deutlich schlechter ausgestattet wird als vorher?
Portrait von Pascal Leddin
Antwort 19.12.2025 von Pascal Leddin BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es wurde der Eindruck erweckt, Rot-Grün habe ohne Not und aus freien Stücken Mittel gestrichen. Das ist irreführend. Das Land ist verfassungsrechtlich verpflichtet, den Finanzausgleich regelmäßig zu überprüfen und anzupassen. Genau das ist jetzt geschehen. [1]

Frage von Henning K. • 19.12.2025
Sehen Sie die Gefahr, dass durch das Freigeben russischer Gelder durch die EU, keine Staaten mehr Geld in Europa deponieren, als gegeben?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 20.12.2025 von Fabio De Masi BSW

Die Enteignung von Zentralbankguthaben verletzt die Staatenimmunität

Frage von Henning K. • 19.12.2025
Sehen Sie die Gefahr, dass durch das Freigeben russischer Gelder durch die EU, keine Staaten mehr Geld in Europa deponieren, als gegeben?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 12.07.2026 von Ralf Stegner SPD

Entscheidend ist, wie ein solcher Zugriff konstruiert wird. Es geht nicht um Enteignung, sondern um ein Rückgriffsrecht gegen die völkerrechtliche Reparationspflicht Russlands für einen Angriffskrieg, den es selbst begonnen hat.