Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ozan C. • 04.01.2025
Werden Sie einen Antrag auf Einführung des integrierten Master of Laws (LL.M.) im Landtag einreichen?
Portrait von Miriam Dahlke
Antwort 30.04.2025 von Miriam Dahlke BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wie Sie bestimmt wissen, hat der Hessische Landtag bereits am 26. März ein Gesetz über die Einführung des integrierten Bachelors im Studium der Rechtswissenschaft beschlossen

Frage von Felix H. • 27.12.2024
Frage an Sie als Vorsitzenden des Landtagsausschusses Europa & Internationales: Welche Behörde auf dt. Seite ist federführend bei einer unionsrechtlichen Beschwerde an EU-Organe gg. NRW-Landesorgane?
Portrait von Stefan Engstfeld
Antwort ausstehend von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 19.12.2024
Wie viele Luxuschleusermafiaverdachtsfälle gibt es im Bereich des für die Verarbeitung Verantwortlichen, mit sofortiger Wirkung vorläufig vom Amt suspendierten Dürener Landrats Spelthahn (CDU)?
Portrait von Ralf Nolten
Antwort 19.12.2024 von Ralf Nolten CDU

Die Zahlen entziehen sich meiner Kenntnis, da ich keinen Einblick in die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen habe. Gleiches gilt für den von Ihnen vermuteten und unterstellten direkten Zusammenhang zwischen dem Landrat und den Verdachtsfällen.

Frage von Felix H. • 14.12.2024
Wird Rücktritt des grünen Justizministers in der OVG-Stellenbesetzungsklüngelaffäre auch in Ihrer Fraktion erwogen?
Portrait von Stefan Engstfeld
Antwort ausstehend von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 12.12.2024
Wie hoch werden Gerichtskosten für die bisherigen Instanzen in dem OVG-Stellenbesetzungsstreit + Regelsatz für Anwälte des Klägers + noch höhere Privatanwaltskosten des Justizministeriums geschätzt?
Portrait von Stefan Engstfeld
Antwort ausstehend von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN