Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Tobias R. • 29.01.2025
Wie wollen Sie sich für die Digitalisierung der Justiz einsetzen?
dennisgraf_fw
Antwort 29.01.2025 von Dennis Graf FREIE WÄHLER

Investitonen in die IT-Infrastruktur und Einführung und Vernetzung von leistungsfähigen digitalen Systemen.Reform der Schuldenbremse für Investitionen.

Frage von Felix H. • 29.01.2025
Welche Behörde auf dt. Seite ist federführend bei einer unionsrechtlichen Beschwerde an EU-Organe gg. NRW-Landesorgane bzw. Behörden aus NRW?
Portrait von Verena Schäffer
Antwort ausstehend von Verena Schäffer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Norma H. • 21.01.2025
Sehr geehrte Frau Außenministerin, wie denken Sie über den am 9. Januar 2025 im Repräsentantenhaus der USA verabschiedeten Gesetzesentwurf, der es ermöglicht, Mitglieder des IStgH zu sanktioniert?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Hannes K. • 21.01.2025
Sehr geehrter Herr Buschmann, wie kann es sein, dass die höchst fragwürdig Auslieferung der linksextremistischen Person Maja T. letzten Sommer zu keine Änderung der Rechtslage geführt hat?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort ausstehend von Marco Buschmann FDP