Antwort 01.09.2026 von Kristin Brinker AfD
Wir haben um erneute Übersendung gebeten und werden diese so schnell wie möglich beantworten.
Wir haben um erneute Übersendung gebeten und werden diese so schnell wie möglich beantworten.

Darauf kann ich Ihnen nur antworten, dass das BMI am 14. April 2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung, zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesalimentationsgesetz - BAlimentG) in die Ressortabstimmung gegeben hat und parallel die Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften nach § 118 Bundesbeamtengesetz beteiligt.