Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Nein, ich finde es nicht in Ordnung, dass der Steuerzahler 90 000 Beamten, 45 000 Tarifbeschäftigten und 10 000 Auszubildenden, sowie in eingeschränktem Umfang auch ihren Familien (!), ein kostenloses Fahren mit Bus und Bahn ermöglicht. (...)
(...) in einem demokratischen Rechtsstaat ist es schlicht nicht möglich, Partei- und Gewerkschaftszugehörigkeit aus dem ÖD zu verbannen. Aber ich weiß was Sie meinen! (...)
(...) Die Entscheidung ob ein Staatsbediensteter oder ein Angestellter im Öffentlichen Dienst in einer Partei oder Gewerkschaft Mitglied sein möchte, kann dieser selbst entscheiden. Aufgrund einer oder auch keiner Partei- bzw. (...)