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Mobilität stärken und gleichzeitig mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz sicherstellen

(...) Unsere Kritik gilt aber auch der nun beschlossenen Ausweitung der Förderung beim Kauf von Elektroautos. Wir wollen mehr Elektromobilität, sehen aber die eingeplanten Mittel viel besser beim Ausbau von Bahn, des ÖPNV, der Fahrradinfrastruktur und der öffentlichen Ladeinfrastruktur für E-Autos angelegt. (...)

(...) Die Mobilitätsprämie, wie sie der BUND vorschlägt, scheint mir gar nicht zielführend, weil ja keine Zweckbindung mit der Ausbezahlung verbunden ist. (...)

(...) . In diesem Paket wurde keine sog. „Abwrackprämie“ beschlossen. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass wir ein einzigartiges Zukunftspaket beschlossen haben. (...)

(...) Es wäre daher mehr als verfehlt, wenn die Autoindustrie jetzt eine Förderung erfährt, die in erster Linie an die alte fossile Welt anschließ (...)

(...) Einer pauschalen Abwrackprämie, die jedes Fahrzeug unabhängig von seinem Verbrauch und Antrieb fördert, werde ich nicht zustimmen. (...)