Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Erst kürzlich habe ich auf die Frage der Massentierhaltung hier auf abgeordnetenwatch.de geantwortet: Es gibt derzeit nicht die rechtlichen Möglichkeiten, die Errichtung von Intensivtierhaltungsanlagen zu verhindern. Daher ist es das Ziel der SPD-Bundestagsfraktion, große Intensivtierhaltungsanlagen künftig nur noch in Gebieten zu ermöglichen, deren Nutzung die Kommunen in Bebauungs- und Flächennutzungsplänen - unter ausdrücklicher Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger - abgewogen und gestaltet haben. (...)

(...) Der Umgang der Menschen mit Tieren ist ein wichtiges Thema unserer Gesellschaft. Tiere haben Anspruch auf ein artgerechtes Leben ohne Leiden. Dieser Anspruch muss verwirklicht werden – im Privathaushalt, in der Landwirtschaft, in der Forschung und wo immer der Mensch mit Tieren Umgang hat. (...)

(...) ich kann Ihre Feststellungen nur bestätigen. Das ausufernde Lobby-System im Bundestag, aber auch in den Landtagen und im Europäischen Parlament sorgt dafür, dass die Interessen finanzstarker Konzerne direkte Auswirkungen auf die Gesetzgebung haben. Das geht so weit, dass von Firmen abgestellte Interessenvertreteinnen und Interessenvertreter schon in Ministerien Gesetzesentwürfe formuliert haben. (...)

(...) Formen der Nutztierhaltung mit quälerischen Produktionsweisen und einem hohen Bedarf an Antibiotika will DIE LINKE verbieten. (...)

(...) wir wollen ein modernes Tierschutzgesetz schaffen, das die Würde und das Wohlergehen der Tiere schützt. Außerdem wollen wir eine Nationale Nutztierstrategie einführen, um die Veränderungen in der landwirtschaftlichen Tierhaltung koordiniert zu steuern. (...)

(...) Ein vollständiges Verbot von Pestiziden in der Landwirtschaft ist rechtlich und politisch nach meiner Einschätzung nicht durchsetzbar - selbst im Biolandbau werden Pflanzenschutzmittel eingesetzt. Sinnvoll und machbar sind strenge Zulassungsprüfungen und Rückstandskontrollen und Zulassungen nicht automatisch zu verlängern. (...)