Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Karl-Heinz K. • 23.09.2017
Frage an Oswin Veith von Karl-Heinz K. bezüglich Wirtschaft
Portrait von Oswin Veith
Antwort 23.09.2017 von Oswin Veith CDU

(...) Ich habe Ihnen unsere Position bei Ihrer letzten Anfrage klar dargestellt: Steuern sollen dort gezahlt werden, wo der Gewinn erwirtschaftet wird, und nicht dort, wo es den höchsten Steuerrabatt gibt. Als Wetterauer Bundestagsabgeordneter kann ich es nicht gutheißen, wenn andere Staaten - auch außerhalb der EU - Unternehmen dabei helfen, zu unserem Schaden Steuern zu sparen. Da kann mich auch kein Lobbyist vom Gegenteil überzeugen - was im Übrigen auch nie ein Lobbyist versucht hat. (...)

Frage von Karl-Heinz K. • 21.09.2017
Frage an Oswin Veith von Karl-Heinz K. bezüglich Wirtschaft
Portrait von Oswin Veith
Antwort 22.09.2017 von Oswin Veith CDU

(...) Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode deshalb den internationalen Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung maßgeblich vorangetrieben und werden das auch zukünftig tun. Gemeinsames, international abgestimmtes Handeln gegen die Aushöhlung der Bemessungsgrundlage und gegen Gewinnverlagerungen ist an die Stelle nationaler steuerpolitischer Egoismen getreten. (...)

Portrait von Bärbel Bas
Antwort 22.09.2017 von Bärbel Bas SPD

(...) Das gilt aber nicht nur für mich persönlich, sondern auch für meine SPD. Wir möchten nach der Bundestagswahl deshalb ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag einrichten. Die Öffentlichkeit erhält Auskunft, welche Interessenvertretung mit welchem Budget für wen tätig ist. (...)