Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) ich verstehe Ihre Fragen nicht. (...)

(...) Für ein modernes und gerechtes Deutschland. Leitlinien für das weitere Vorgehen" verabschiedet, in dem wir deutlich gemacht haben, was uns wichtig ist. Diesen können Sie unter folgendem Link nachlesen: (...)

Sehr geehrter Herr P.,

(...) Dezember 2017. Ein "verbindliches Lobbyistenregister" besteht bereits über die "Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung", die CDU und CSU durchgesetzt haben. (...)

(...) die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, dass Innovationspotenziale genutzt und Alternativen zu traditionellen Produkten und Dienstleistungen entwickelt werden können. Aufgabe der Politik ist es, Planbarkeit zu garantieren, einen fairen Rechtsrahmen zu schaffen, bürokratische Hürden zu streichen und gute Ideen mit alternativen Förderungskonzepten zu befördern. (...)