Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Verfassungswidrigkeit stellt allein das Bundesverfassungsgericht fest. (...)

Die Vertreter dieser Theorie können in jedem Fall den Verdienst für sich in Anspruch nehmen, dass sie Bewegung in die ökonomische Debatte gebracht haben, was ich ausdrücklich begrüße.

(...) Diese Art von Geschäftemacherei ist hochgradig verwerflich und zeigt, wie weit Teile der Finanzbrache bereit sind zu gehen, um ihre Profite auf dem Rücken der Allgemeinheit zu maximieren. (...)

(...) Ein vollständiges Verbot vom Handel mit Nahrungsmitteln birgt auch Probleme. (...)

(...) Mein geschätzter Kollege Lothar Binding, mit dem sie ja auch bereits Kontakt hatten, hat auf seinem Abgeordnetenwatch-Profil zahlreiche weitere Einschätzungen zur Sache geliefert, (...)

(...) Wie in Ihrer zitierten Antwort schon beschrieben, nehmen wir das Thema nochmals mit in die Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner zum Jahressteuergesetz. (...)