Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Mit der Bitte um Entschuldigung der deutlich verspäteten Rückmeldung kann ich Ihnen mitteilen, dass ich selbstverständlich nach wie vor gesetzlich versichert bin, weil ich in meiner Bürgersprechstunde zahlreiche Fälle habe, bei denen privat versicherte Bürgerinnen und Bürger ihre Beiträge nicht mehr bezahlen können, weil diese massiv gestiegen sind. Auch ist es ein Akt der Solidarität, dass Politiker wie ich sich an der Finanzierung des Gesundheitswesens solidarisch über die gesetzlichen Krankenversicherungen beteiligen. In der Tat bewege ich mich einkommensmäßig über der Beitragsbemessungsgrenze und zahle genauso wie meine Gattin nicht unerhebliche Beträge jeden Monat an die gesetzliche Krankenversicherung. (...)

(...) Auf der Bundesebene hatte der Bundestag damals eine Sperrfrist für Regierungsmitglieder beschlossen. Falls eine Prüfung problematische Überschneidungen mit dem bisherigen Aufgabengebiet des Ministers oder Staatssekretärs ergibt, kann ihm für den Jobwechsel eine Karenzzeit von einem Jahr auferlegt werden. In Ausnahmefällen kann die Sperrzeit sogar 18 Monate dauern. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift an Bundesminister Schmidt. Gern weise ich Sie auf das ausführliche Statement von Herrn Bundesminister Schmidt zur Entscheidung vom 27.11.2017 über die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat hin, welches Sie über den folgenden Link auf der Homepage des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft abrufen können: www.bmel.de/SharedDocs/Interviews/O-Toene/17-11-27-Glyphosat.html (...)

(...) Wir Grünen fordern schon heute den Rücktritt von Minister Schmidt. Zudem wollen wir Grünen, dass der ganze Vorgang lückenlos aufgeklärt wird. (...)

(...) Wie Sie richtig erwähnt haben, finden sich viele verschiedene Gründe für den Rückgang von Honigbienen. Unter anderem zählen dazu die Veränderung der Kulturlandschaft wie auch verschiedene Krankheitserreger und Parasiten, etwa die Varoa Milbe. (...)

(...) Wie Martin Schulz und Barbara Hendricks werde auch ich darauf drängen, dass die kommende Bundesregierung alle rechtlichen Möglichkeiten prüft, wie man die zukünftige Anwendung von glyphosathaltigen Produkten in Deutschland trotz des Beschlusses auf EU-Ebene unterbinden oder zumindest stark einschränken kann. Ein Rücktritt von Christian Schmidt ist für mich zunächst zweitrangig. (...)