Frage an Beate Müller-Gemmeke von Matthias J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Müller-Gemmeke,
wie werden Sie auf den langfristig vorbereiteten und hinterhältig ausgeführten Betrug durch Landwirtschaftsminister Christian Schmidt in der Glyphosat-Frage reagieren? Gibt es parlamentarische Möglichkeiten, den Minister (und idealerweise auch die verantwortlichen Hintermänner in seinem Lobby-Ministerium) aus dem Amt zu jagen? Kann man ein Misstrauensvotum auch gegen einen Minister anwenden?
Können Sie evtl. auch das gesamte Spektrum theoretisch möglicher Disziplinar-Maßnahmen darlegen? Ich kann gut die Leute verstehen, die fordern, der Minister solle nicht nur gefeuert werden, sondern auch seine weiteren Bezüge verlieren und darüber hinaus für die Zukunft für alle weiteren politischen Ämter gesperrt werden. Mal abgesehen davon, ob das in dieser Schärfe tatsächlich angemessen wäre, wäre so etwas denn überhaupt möglich?
Freundliche Grüße
M. J.
Sehr geehrter Herr J.,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Wir Grünen fordern schon heute den Rücktritt von Minister Schmidt. Zudem wollen wir Grünen, dass der ganze Vorgang lückenlos aufgeklärt wird. Wir wollen genau wissen, wie das Glyphosat-Votum von Minister Schmidt in der EU zustande gekommen ist. Dazu zählt für uns auch, ob Bundeskanzlerin Merkel von der Entscheidung wusste und wer welche Weisung an den deutschen Vertreter im zuständigen EU-Gremium erteilt hat. Sollte es sich tatsächlich nachweislich herausstellen, dass sich Minister Schmidt über die übliche Ressortabstimmung hinweggesetzt hat, dann ist das ein riesen Skandal. Unsere Fraktion hat dazu auch eine Frage an die Bundesregierung gestellt und wir sind gespannt auf die Antwort. Wenn ausreichend Fakten auf dem Tisch liegen, dann können wir damit auch Bundeskanzlerin Merkel zu einer Amtsenthebung von Minister Schmidt auffordern, denn nur sie ist dazu befugt.
Das Handeln der Union ist rücksichtslos und gefährdet die Umwelt und insbesondere die Gesundheit der Menschen. Die erneute Zulassung ist mehr als fahrlässig und dient allein den Interessen von Monsanto und Co. Wir werden daher einen Antrag in den Bundestag einbringen, mit dem wir nationale Anwendungseinschränkungen für Glyphosat fordern. Denn das dramatische Artensterben auf unseren Äckern muss gebremst und die Krebsgefahr für die Menschen ausgeschlossen werden. Dem sollten sich dann auch andere Parteien anschließen, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit nicht verlieren wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Beate Müller-Gemmeke
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