(...) der Erhalt und die Sanierung kommunaler Straßen ist eine kommunale Aufgabe, von daher ist die Verantwortung bei der Kommune. Dabei sollen die Kommunen nun einen größeren Spielraum bekommen. (...)
(...) Da das Gutachten nicht veröffentlicht wurde und der Bild-Artikel dazu nicht weiter ins Detail geht, kann Ich Ihnen lediglich meine persönliche Meinung zum Ehegattensplitting mitteilen und Sie auf die bisherige Position der SPD hinweisen. Zu meiner Ansicht: ich bin klar für die Abschaffung der Splittingmöglichkeit in seiner derzeitigen Form. (...)
(...) wir GRÜNE schätzen das ehrenamtliche Engagement und die gemeinnützige Arbeit, wie sie in zahlreichen Vereinen stattfindet, außerordentlich. Die derzeitige Freigrenze von 35.000 EUR nach § 64 Absatz 3 Abgabenordnung halten wir ebenfalls für zu niedrig, da sie zum letzten Mal vor zehn Jahren angepasst wurde. Daher hat die grün mitregierte Landesregierung in der Bundesratssitzung vom 21. (...)
Sehr geehrte Frau K.,
(...) a. für eine verständliche Kennzeichnung von Zucker in Lebensmittel ein und auch für die Einführung einer Zuckersteuer auf Softdrinks. Wenn wir unseren Kleinsten bereits von Kindesbeinen an beibringen, wodurch sich gesunde Lebensmittel auszeichnen und warum diese so wichtig für sie sind, dann ist auch ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zu einer gesünderen Gesellschaft gegeben und Übergewicht oder Diabetes werden in der Zukunft deutlich weniger auftreten. (...)
(...) Unser Sozialsystem wird ungerechterweise fremdbelastet und sogar zweckentfremdet anstatt vom Wirtschaftsertrag und Steuerüberschuss solidarisch gestützt zu werden. Viele Länder hätten hier innovative Lösungen, wir brauchen endlich Mut zur Veränderung, Mut zu ehrlicher Politik. (...)