Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Dies birgt erhebliche Risiken für die Patientinnen und Patienten. Für den Innovationsprozess im deutschen Gesundheitswesen wäre deshalb die Einführung einer Bürgerversicherung förderlich.Das Rückgrat für die Finanzierung einer qualitativ hochwertigen Pflege bilden die gesetzliche Kranken- und die soziale Pflegeversicherung, wobei in der Pflege bereits einheitliche Leistungsansprüche für gesetzlich und privat Versicherte existieren. Auch bei der Vergütung der Pflege im Rahmen von Krankenhausbehandlungen gibt es mit den DRGs einheitliche Preise für gesetzlich und privat Versicherte. (...)
(...) Die politischen Forderungen und die Argumentation der AfD fördern Entsolidarisierung und die Spaltung der Gesellschaft. Soziale, rassistische, kulturelle und religiöse Ressentiments und Vorurteile werden von ihr bedient und gezielt mobilisiert, um Menschen in schwieriger sozialer Lage oder mit Lebensvorstellungen, die nicht denen der AfD entsprechen, zu stigmatisieren und auszugrenzen. (...)
(...) Die Grundpfeiler einer jeden funktionierenden Demokratie sind die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit.Es sind die klassischen Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat. Diese werde zunehmend ausgehöhlt und zwar in folgender Weise: (...)
(...) Auch die Sicherheit im Kiez liegt mir besonders am Herzen, wir müssen mehr für den Schutz vor Einbrechern tun, Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte müssen hier enger kooperieren, auch über Ländergrenzen hinweg. Im Bundestag haben wir die strafrechtlichen Vorschriften verschärft und Ermittlungsbefugnisse verbessert, auch dies wird dazu beitragen, dass die Menschen besser vor Einbrechern geschützt werden. (...)
