Frage an Henning Welslau von Wolfgang D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ein Artikel im Handelsblatt vom 8.1.2009 ( Gigantische Verschwendung im Gesundheitswesen - mit weiteren Nachweisen) weist darauf hin, dass jährlich ca. 10 Mrd. € an Beitragsgeldern verschwendet werden. Was plant die SPD, um diese Verschwendung zu stoppen? Die Bürgerversicherung wird dieses noch weiter verschlimmern, da nur die in die GKV wechseln werden, dessen Beiträge in der PKV sehr hoch sind.
Sehr geehrter Herr Diembeck,
vielen Dank für Ihre Frage zur Krankenversicherung.Neben fortgesetzter Bemühungen um die Sicherung der Gesundheitsversorgung in Stadt und Land wird es in der kommenden Legislaturperiode des Bundestages vor allem darauf ankommen, die Kosten der Gesundheitsversorgung gerechter zu verteilen. Deshalb wirbt die SPD für die Einführungen eines einheitlichen Versicherungsmarktes unter Einbeziehung aller! Bürgerinnen und Bürger (Bürgerversicherung).
Maßgeblich bei der Finanzierung ist dabei die individuelle Leistungsfähigkeit.Die paritätische Bürgerversicherung muss aus unserer Sicht wieder zwingend zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert werden. Die gesetzliche Krankenversicherung ist heute ein wettbewerblich organisierter Markt, auf dem über 100 gesetzliche Krankenversicherungen um Mitglieder werben. Der Umfang des Leistungskatalogs in der GKV basiert auf einem gesetzlichen Rahmen, der durch die Selbstverwaltung konkretisiert wird. Maßgeblich dafür sind die Entscheidungen des Gemeinsamen Bundesausschusses, die sich an medizinischer Evidenz und dem Nutzen für die Patientinnen und Patienten orientieren. Die Existenz der PKV spielt bei der Entwicklung des Leistungskatalogs der GKV überhaupt keine Rolle. Auch für die Höhe des Beitragssatzes der gesetzlichen Krankenkassen ist die Existenz der PKV ohne Belang.
Für den Innovationsprozess in der gesetzlichen Krankenversicherung sind Kriterien wie Patientenorientierung, Wirtschaftlichkeit, Patientennutzen und medizinische Evidenz ausschlaggebend. In der privaten Krankenversicherung ist dies leider nicht der Fall. Hier hängt die Entscheidung über den Einsatz einer neuartigen Therapie nur vom behandelnden Arzt ab. Dies birgt erhebliche Risiken für die Patientinnen und Patienten. Für den Innovationsprozess im deutschen Gesundheitswesen wäre deshalb die Einführung einer Bürgerversicherung förderlich.Das Rückgrat für die Finanzierung einer qualitativ hochwertigen Pflege bilden die gesetzliche Kranken- und die soziale Pflegeversicherung, wobei in der Pflege bereits einheitliche Leistungsansprüche für gesetzlich und privat Versicherte existieren. Auch bei der Vergütung der Pflege im Rahmen von Krankenhausbehandlungen gibt es mit den DRGs einheitliche Preise für gesetzlich und privat Versicherte. Auch hier würden durch die Einführung einer Bürgerversicherung keine zusätzlichen Probleme entstehen.Daher bin ich der Meinung, das eine Bürgerversicherung den Einsatz von Beitragsgeldern nicht verschlimmern sondern vielmehr verbessern wird. Jetzt PKV Versicherte können dann in die Bürgerversicherung wechseln, müssten dies aber nicht. (Ab Einführung der Bürgerversicherung wäre jedoch keine neue Mitgliedschaft in der PKV mehr möglich.)
Viele Grüße
Henning Welslau
Weitere Fragen an Henning Welslau
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur B239n. In die Nutzen-Kosten-Analyse zur B239n konnte ich mich bisher noch nicht einarbeiten. (...)
(...) Die Entscheidung deutsche Soldaten in einen Einsatz zu schicken ist immer auch ein Gewissensentscheidung, die ich nie leicht nehmen werde und auch nicht kurzfristig hypothetisch entscheiden kann. Deutschland übernimmt bereits seit Jahren eine immer größere internationale Verantwortung und hat sich in der Zusammenarbeit mit unseren Partnern vielfältig bei der Regelung internationaler Krisen engagiert. Für mich stehen dabei humanitäre Hilfe, Entspannung, Abrüstung, Diplomatie und zivile Krisenprävention an erster Stelle. (...)
(...) Darüber hinaus muss jedoch die Ausnahmeregelung für Abschalteinrichtungen zum Schutz des Motors deutlich präziser gefasst werden, um das Ausnutzen sogenannter Thermofenster ohne aktivierte Abgasreinigung auf ein Minimum zu reduzieren. Die Hinterlegung der Quellcodes der Motorsteuerungssoftware sollte vollumfänglich verpflichtend sein, auch für Updates. So können Manipulationen deutlich schneller aufgedeckt werden. (...)
(...) 1) Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger auf die gleiche Weise versichern. Ziel ist die paritätische Bürgerversicherung. Paritätisch bedeutet: Arbeitgeber und Versicherte werden wieder den gleichen Anteil am gesamten Versicherungsbeitrag zahlen. (...)