Wir müssen unsere nationalen Interessen an erste Stelle setzen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Die Ukraine befindet sich in einer Ausnahmesituation angesichts des von Russland ausgeführten Angriffskriegs. Die Waffenlieferungen sichern nicht nur die Existenz der Ukraine, sondern auch das Fortbestehen eines friedlichen Europas.
Die Ukraine hat das Recht, ihre territoriale Integrität im Rahmen des Völkerrechts zu verteidigen. Das hat sowohl die deutsche Bundesregierung als auch Katrin Göring-Eckardt selbst bei vielen Gelegenheiten bekräftigt, zuletzt zum Beispiel in einem längeren Gespräch bei Maischberger.
Wann und unter welchen Bedingungen es zu einem Waffenstillstand bzw. einem Friedensabkommen kommen wird, ist die alleinige Entscheidung der Ukraine.
Ich spreche mich vehement und öffentlich gegen den Einsatz von Uranmunition aus.
Mir sind die Bilder von Müttern, die Kinder in Bunkern oder Kellern ohne medizinische Hilfe zur Welt bringen mussten, sehr in Erinnerung geblieben.