Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Carsten W. • 28.02.2022
Wie können sie sich weiter gegen eine Ertüchtung der Bundeswehr stellen? Ist ihnen (als Anwalt) das freie Recht nicht mehr Wert? Sollten wir das stattdessen weiter voll den USA anvertrauen?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 21.03.2022 von Gregor Gysi Die Linke

Das Problem besteht darin, dass im Jahr 2020 die NATO 1.028 Milliarden US-Dollar für Rüstung und Armeen ausgegeben hat. Russland gab 61,7 Milliarden US-Dollar dafür aus.

Frage von Matias Leão R. • 28.02.2022
In welcher Weise können Sie Ihre Partei gewinnen, dass der Angriffskrieg des Putin-Russland federführend von Den Linken bei der Generalbundesanwaltschaft zur Anzeige gebracht wird?
Portrait von Amira Mohamed Ali
Antwort 01.04.2022 von Amira Mohamed Ali BSW

Alle politischen Handlungen, auch die der LINKEN, müssen jetzt darauf ausgerichtet sein den Krieg zu beenden, weitere Eskalationen zu verhindern und dafür zu sorgen, dass die Beteiligten an den Verhandlungstisch zurückkehren.

Frage von Matias Leão R. • 28.02.2022
In welcher Weise können Sie Ihren BT-Ausschuss gewinnen, dass der Angriffskrieg des Putin-Russland federführend von allen Ausschüssen bei der Generalbundesanwaltschaft zur Anzeige gebracht wird?
Portrait von Michael Roth
Antwort 11.03.2022 von Michael Roth SPD

Nach dem völkerstrafrechtlichen Weltrechtsprinzip können Kriegsverbrechen auch dann hier in Deutschland verfolgt werden, wenn es keinen Bezug zu Deutschland gibt – wenn also weder Täter noch Opfer Deutsche sind und auch der Tatort im Ausland liegt.