Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Robin C. • 08.03.2026
Warum schauen Behörden bei Prostitution in Deutschland systematisch weg und tun zu wenig um die Steuerpflicht durchzusetzen?
Portrait von Matthias Miersch
Antwort 25.03.2026 von Matthias Miersch SPD

Der Bund plant derzeit keine bundeseinheitliche Regulierung vorzugeben, weil die Gegebenheiten vor Ort sehr unterschiedlich sind und die Länder ihre Steuerverwaltung eigenverantwortlich organisieren

Frage von Stefan S. • 08.03.2026
Teilen Sie die Haltung Ihres Vorgängers Blenke zu Palantir trotz CLOUD-Act und illegaler Vergabe? Wieso wird eine US-Firma gewählt, wenn Almato eine Lösung in 800m Landtagsdistanz anbietet?
Portrait von Carl Christian Hirsch
Antwort 17.03.2026 von Carl Christian Hirsch CDU

Aktuell ist kein anderes marktreifes Produkt verfügbar. Der Betrieb erfolgt ausschließlich in gesicherten Rechenzentren in Deutschland unter Hoheit der Polizei.

Frage von Stefan S. • 08.03.2026
Wieso forcieren Sie Palantir trotz CLOUD-Act und laut Rechnungshof illegaler Vergabe? Warum ignorieren Sie Bürgerfragen auf dieser Plattform und verweigern die Teilnahme am Kandidierendencheck?
Portrait von Thomas Strobl
Antwort ausstehend von Thomas Strobl CDU
Frage von Stefan S. • 08.03.2026
Seit Ihrem 13. Lebensjahr kämpfen Sie für das Klima. Wie bewerten Sie als Gründerin der Klima-Taskforce das Versagen der grün geführten Aufsichtsbehörden im Fall Solvay? Wo bleibt hier der Naturschutz
Portrait von Clara Schweizer
Antwort 26.03.2026 von Clara Schweizer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Daher hat mich die Frage nach Ursache und Umgang mit dem Thema “Solvay” stark beschäftigt. Dass eine Firma derart lange das klimaschädliche SF6 emittiert, ist höchst erschreckend.

Frage von Stefan S. • 08.03.2026
Warum missachten Sie die EU-F-Gas-Verordnung und das BImSchG zur Emissionsvermeidung (Fall Solvay), entziehen dem BW-Anlagenbau Aufträge und fördern so die Sozialisierung von Umweltschäden?
Profilbild Thekla Walker
Antwort 13.03.2026 von Thekla Walker BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich möchte Sie bitten, Ihr Anliegen in einem Schreiben an das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg zu richten

Frage von Stefan S. • 08.03.2026
Wieso forcieren Sie die Überwachungssoftware Palantir trotz CLOUD-Act und illegaler Vergabe laut Rechnungshof? Wie rechtfertigen Sie diesen Grundrechtseingriff angesichts globaler Missbrauchsrisiken?
Portrait von Andreas Schwarz
Antwort 08.03.2026 von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Software Palantir lehnen wir ab und setzen uns für einen eigenständigen baden-württembergischen Weg für eine automatisierte Datenanalyse für die Polizei ein, siehe auch https://www.staatsanzeiger.de/debatten-im-landtag/palantir-einsatz-wird-auf-fuenf-jahre-begrenzt/.