Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Petra S. • 12.04.2023
In der Ukraine ( EU-Beitrittskandidat) wurde dieser Tage ein Kriegsdienstverweigerer zu 3 Jahren Haft verurteilt. Wird sich ihre Partei für die Freilassung einsetzen?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 26.04.2023 von Bärbel Bas SPD

Als externe Partei sollten wir bei der Bewertung des ukrainischen Wehrpflichtgesetzes Zurückhaltung üben, gerade mit Blick auf deren existenziellen Kampf ums Überleben.

Frage von Petra S. • 12.04.2023
In der Ukraine (EU-Beitrittskandidat)wurde ein Kriegsdienstverweigerer zu 3 Jahren Haft verurteilt. Werden Sie ( als ehem. Zivildienstleistener) bzw. Ihre Partei sich für eine Freilassung einsetzen?
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 11.05.2023 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Verhängung des Kriegsrechts ist nach unserer Einschätzung im vollen Einklang mit der ukrainischen Verfassung getroffen worden und verstößt auch nicht gegen internationale Normen

Frage von Petra S. • 11.04.2023
Lt. Focus-online wurde in der Ukraine(ein EU-Betrittskandidatsland) ein Kriegsdienstverweigerer zu 3 Jahren Haft verurteilt. Wird sich Ihre Partei für seine Freilassung einsetzen?
Portrait von Ricarda Lang
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Petra S. • 11.04.2023
In der Ukraine wurde lt. Focus-online ein Kriegsdienstverweigerer zu 3 Jahren Haft verurteilt. Wird sich Ihre Partei für die Freilassung einsetzen?
Portrait von Jürgen Trittin
Antwort 20.06.2023 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir haben uns seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands für eine unkomplizierte und schnelle Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine - unabhängig von Alter, Geschlecht oder etwaigen gegenüber der ukrainischen Regierung bestehenden Verpflichtungen - eingesetzt und werden dies auch weiter tun

Frage von Petra S. • 11.04.2023
Lt. Focus- online v. 10.04.23 wurde in der Ukraine ein Kriegsdienstverweigerer zu 3Jahren Haft verurteilt. Ist diese Verurteilung uneuropäisch u. undemokratisch für ein Land,das der EU betreten will?
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort ausstehend von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Lukas G. • 11.04.2023
Sehr geehrte Frau Strack-Zimmermann, wird es weitere Leopard 2 Lieferungen aus der BRD in die Ukraine geben?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 04.05.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Deutschland hat bereits 18 Leopard 2 Panzer an die Ukraine geliefert. Aktuell ist keine weitere Lieferung in Vorbereitung. Das können Sie hier nachlesen: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514.