(...) Einkommenssteuern werden allgemein oberhalb bestimmter Freigrenzen erhoben – ohne Unterscheidung, ob es sich um tarifvertraglich ausgehandelte Löhne handelt oder nicht. Ich sehe daher niIch sehe daher nichtie Besteuerung von Mindestlohngehältern gegen die Tarifautonomie verstoßen sollte. Wenn dies so wäre, dürften auch keine Steuern auf tarifvertraglich ausgehandelte Löhne erhoben werden. (...)
(...) Hierbei und auch in möglichen Koalitionsverhandlungen fühlen wir uns an unser Wahlversprechen gebunden und werden uns für ein "gerechtes Steuersystem, in dem alle entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit zu einer intakten und funktionierenden Gesellschaft beitragen" einsetzen. (...)
(...) Die Regierenden begründen es wie folgt: Es gab eine Zeit, da musste man das Bruttoeinkommen versteuern, also auch das Geld, das man für die gesetzliche Rente eingezahlt hat. Die insoweit entstandene Rente wird nicht besteuert. Danach aber führte man ein, dass man die Beiträge zur Rente beim Bruttoeinkommen absetzen kann und nur vom Rest die Steuern zu bezahlen hat. (...)
(...) Gerne wird Herr Storjohann mit Ihnen direkt in Kontakt treten. Richten Sie Ihr Anliegen hierzu bitte - mit Angabe Ihrer postalischen Antwortadresse - an gero.storjohann@bundestag.de oder an die Postanschrift im Deutschen Bundestag (...).