Frage an Christine Buchholz von Thomas S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Buchholz
international tätige Großkonzerne (z.B. Starbucks, Google, Apple etc.) betreiben in Deutschland milliardenschwere Umsätze, zahlen aber eine im Vergleich zu diesen Umsätzen lächerlich geringe Steuer an den deutschen Staat.
Deutschland verliert jährlich nach Angebe der Organisation Campact rund 17 Milliarden Euro an Steuereinnahmen, weil Großkonzerne ihre Gewinne verstecken.
Frage 1: Finden Sie das gerecht
(gerade im Hinblick auf mittelständig geprägte Unternehmen, die solide ihrer Steuerpflicht nachkommen)?
Die Bundesregierung könnte diese Steuerflucht verhindern, wenn diese im EU-Finanzministerrat für das öffentliche "Country-by-Country-Reporting" (CbCR) stimmen würde. Großkonzerne müssten dann ihre Gewinne aufdecken, damit sie dort Steuern zahlen, wo sie ihr Geld verdienen. Seit Jahrzehnten wird aber ein solches CbCR durch einen massiven Wirtschaftslobbyismus, verhindert, der gerade auch in Deutschland agiert.
https://www.taxjustice.net/wp-content/uploads/2017/11/TJN2017-CBCR-Historical-Roots.pdf
Frage 2: Was halten Sie von "Country-by-Country-Reporting"?
Frage 3: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung effizient und engagiert für das öffentliche "Country-by-Country-Reporting" arbeitet und im EU-Finanzministerrat für dieses stimmen wird?
Im Fall einer zustimmenden Antwort auf Frage 3 erlaube ich mir Frage 4:
Was werden Sie konkret zeitnah unternehmen um sich für CbCR zu verwenden?
Mit freundlichen Grüßen, T. S.
Sehr geehrter Herr S.,
Konzerne zahlen viel zu wenig Steuern in Deutschland. Ich teile Ihre Kritik: Es gibt zahlreiche Steuerschlupflöcher. Nach den Offshore Leaks, Lux Leaks, Swiss Leaks, Panama Papers sowie den Bahamas Leaks offenbarten die Paradise Papers erneut die Dimensionen des weltweiten Systems der Steuerflucht und Geldwäsche.
DIE LINKE hat bereits einen Antrag zu möglichen Maßnahmen zur Verhinderung von Steuerflucht in den Bundestag eingebracht, der am 13. Dezember 2017 im Bundestag in 1. Lesung diskutiert wurde. DIE LINKE beantragt darin unter anderem das von Ihnen angesprochene Country-by-Country-Verfahren, um Steuerflucht zu verhindern. Hier im Punkt 2: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/002/1900219.pdf Dieser Antrag ist noch nicht abgestimmt worden.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Buchholz
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