Antwort 04.12.2024 von Renata Alt FDP
Käme der Bundessicherheitsrat zu der Einschätzung, dass deutsche Waffen völkerrechtswidrig eingesetzt werden, dürfte er keine Exporte dorthin mehr genehmigen.
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Antwort 01.11.2024 von Marco Buschmann FDP
Israels Sicherheit war, ist und wird deutsche Staatsräson sein. Als Freie Demokraten stehen wir uneingeschränkt zu unserer Verantwortung, Israel bei seiner legitimen Selbstverteidigung zu unterstützen.
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Antwort 13.10.2024 von Thorsten Frei CDU
Gutachten des IStGH haben lediglich eine beratende Funktion
Antwort 08.11.2024 von Matthias Miersch SPD
Da ich meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und meine Arbeit als Generalsekretär der SPD organisatorisch strikt trenne, bitte ich Sie, ihre Fragen an mich als SPD- Generalsekretär an matthias.miersch@spd.de zu richten
Antwort 24.10.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auch wenn die Ukraine ihre Luftverteidigung unter anderem durch die Unterstützung westlicher Partner ausgebaut hat und weiter ausbaut, ist sie noch weit vom israelischen Standard entfernt.