Die Bundesregierung unterstützt das ukrainische Militär in enger Abstimmung mit ihren Partnern und Verbündeten. Im Rahmen des Haushaltsverfahrens 2022 wurden die Mittel für die Ertüchtigungsinitiative auf insgesamt 2 Milliarden Euro für das Jahr 2022 erhöht.
die Bundesregierung unterstützt die Ukraine sowie das ukrainische Militär in Abstimmung mit allen Partnern. Eine aktuelle Auflistung der Hilfen finden sie unter folgenden Link:
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Lieferung von Schützenpanzern vom Typ Marder an die Ukraine angekündigt. Dies geschah wie stets betont in enger Abstimmung mit unseren Partnern in EU und NATO. Eine Verweigerungshaltung der Bundesregierung, die Ukraine im Kampf gegen den russischen Aggressor zu unterstützen, konnte ich in den letzten Monaten nicht beobachten.
Darüber hinaus noch weiter Fahrzeuge ohne einen begründeten Bedarf zu kaufen, ist nicht wirklich sinnvoll und auch vor dem Hintergrund der Haushaltsgrundsätze nicht zu rechtfertigen.
Ein Szenario wäre, einsatzbereite Marder aus der Bundeswehr an die Ukraine zu liefern und diese durch aufbereitete Marder der Industrie zu ersetzen. Das ist auch jetzt immer noch möglich.
Mit der Beschaffung soll zum einen der Ersatzvorrat aufgestockt werden und zum anderen die Ausbildung der Soldatinnen und Soldaten sichergestellt werden.