Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich will stellvertretend nur auf die Engpässe an Fachkräften im Gesundheits- und Pflegebereich verweisen. Dennoch muss es an erster Stelle aber darum gehen, dass junge Erwachsene auf sichere berufliche Perspektiven auch nach der Geburt von Kindern, eine gute Betreuungsinfrastruktur und gesellschaftliche Hilfen vertrauen können. Dann sind sie auch bereit, ihren Kinderwunsch zu verwirklichen und Familien zu gründen. Ich gebe Dir allerdings recht, dass die Politik diese Unterstützungsmaßnahmen noch deutlich ausbauen kann. (...)

(...) Was natürlich nicht geht: Dass Lobbyisten Gesetze schreiben - denn das tun wir! Selbstverständlich hinterfragen wir Parlamentarier jede durch Verbände eingebrachte Position gründlich und entscheiden nach ausgiebiger Prüfung, ob wir diese Positionen in unsere parlamentarische Arbeit mitaufnehmen wollen. (...)

(...) bereits im Regierungsprogramm 2013 hatte die SPD ein verbindliches Lobbyregister gefordert. Unser Koalitionspartner, CDU/CSU, hat sich klar gegen die Einführung eines Lobbyregisters ausgesprochen. (...)

(...) Eine Verpflichtung der Abgeordneten anderseits, offenzulegen wann man sich mit wem getroffen oder gesprochen hat, ist mit der grundrechtlichen Garantie des freien Mandats (Art. 38 GG) nicht zu vereinbaren. (...)

(...) Wir wollen deshalb die Demokratie stärken – auch indem wir für mehr Transparenz und bessere Beteiligung sorgen. Das Parlament ist für uns als zentrale Vertretung der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands die Herzkammer unserer Demokratie. (...)

(...) Gegen ein Lobbyistenregister ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Gleichwohl muss man wohl zunächst einmal definieren, was Lobbyisten sind, denn diese Vokabel wird bedauerlicherweise zunehmend als "Schimpfwort" benutzt. (...)