Antwort 14.08.2022 von Wolfgang Stefinger CSU
Wir in der CDU/CSU halten die Kommission der Sozialpartner für den richtigen Weg zur Bestimmung des Mindestlohns
Wir in der CDU/CSU halten die Kommission der Sozialpartner für den richtigen Weg zur Bestimmung des Mindestlohns
in der jetzigen Form: ja
Ich werde das Gesetzgebungsverfahren konstruktiv kritisch begleiten und auf Änderungen am Gesetzentwurf hinwirken.
In der jetzigen Zeit müssen alle im Land verfügbaren Energieträger ausgenutzt werden. Dazu gehören auch die AKWS, dazu gehören auch Kohlekraftwerke, dazu gehören auch Biogasanlagen, die mehr leisten könnten, wenn sie der Bundesgesetzgeber liesse
Auch wir als CDU/CSU-Fraktion verfolgen den Kurs, die aktuell notwendige Krisenintervention und gleichzeitig mittel- und langfristige strukturelle Veränderungen beschleunigt voranzubringen.