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In unserem Bundestagswahlprogramm machen wir deutlich, dass Frieden, Sicherheit und menschenwürdige Lebensverhältnisse für alle Menschen im Nahen Osten ein zentrales Anliegen deutscher Außen- und Sicherheitspolitik ist – auch und besonders mit Blick auf einen nachhaltigen Frieden zwischen Israelis und Palästinenser*innen.

Der Staatsminister aus dem Auswärtigen Amt teilte mit, dass die Einstufung als terroristische Organisation gründlich geprüft werden müsse, weil ansonsten die Gefahr bestünde, dass ein europäisches Gericht die Einstufung wieder aufhebt.